Kunde rutscht im Laden aus – wer zahlt?

Kurz vor einer stark frequentierten Zeit wischt ein Mitarbeiter einen Laufweg im Geschäft. Ein Kunde betritt die noch feuchte Fläche, rutscht aus und verletzt sich. Ob der Ladenbetreiber für Behandlungskosten, Verdienstausfall oder Schmerzensgeld einstehen muss, hängt nicht allein vom Sturz ab. Entscheidend ist, ob die Nässe eine vermeidbare Gefahr war, wie der Bereich gesichert wurde und ob gerade diese Gefahr den Unfall verursacht hat.

Wann der Ladenbetreiber für den Sturz haftet

Ein Ladenbetreiber muss die für Kunden geöffneten Bereiche so organisieren, dass erkennbare Gefahren im zumutbaren Umfang vermieden oder abgesichert werden. Er kann jedoch nicht jeden Sturz verhindern und haftet deshalb nicht automatisch. Ein Schadenersatzanspruch nach § 823 BGB setzt voraus, dass eine Sicherungspflicht verletzt wurde, den Verantwortlichen ein Verschulden trifft und diese Pflichtverletzung den nachgewiesenen Schaden verursacht hat.

Der Ladenbetreiber hat seine Sicherungspflicht eher erfüllt, wenn nur ein kleiner Abschnitt gereinigt wurde, ein trockener Ausweichweg offenblieb und Kunden die Warnung schon vor der nassen Stelle deutlich erkennen konnten. Anders kann es aussehen, wenn ein stark nasser Laufweg frei zugänglich blieb und weder eine rechtzeitige Warnung noch eine wirksame Absperrung vorhanden war.

Ein Warnschild muss vor der nassen Fläche erkennbar sein

Ob ein Warnschild ausreicht, hängt nicht nur davon ab, dass es überhaupt aufgestellt wurde. Kunden müssen den Hinweis sehen können, bevor sie die feuchte Fläche betreten. Steht das Schild hinter einem Regal, unmittelbar auf der nassen Stelle oder außerhalb der üblichen Blickrichtung, kann die Warnung zu spät kommen. Bei einer besonders glatten oder stark frequentierten Fläche können zusätzlich eine Absperrung, ein trockener Durchgang oder eine Reinigung außerhalb der Öffnungszeit erforderlich sein.

Hat ein Mitarbeiter des Geschäfts gewischt, muss sich der Ladenbetreiber dessen Verhalten grundsätzlich zurechnen lassen. Wurde ein externer Reinigungsdienst beauftragt, sind außerdem dessen Arbeitsauftrag und übernommene Pflichten zu prüfen. Gegenüber dem verletzten Kunden lässt sich die eigene Verantwortung nicht allein mit dem Hinweis auf den Dienstleister ausschließen. Zwischen Ladenbetreiber und Reinigungsunternehmen können aber Ausgleichsansprüche bestehen, wenn der Dienstleister die Gefahr schuldhaft verursacht hat.

Welche Ansprüche der Kunde haben kann

Ist der Ladenbetreiber verantwortlich, können nachgewiesene unfallbedingte Nachteile zu ersetzen sein. Dazu gehören je nach Einzelfall beispielsweise Behandlungskosten, Fahrtkosten, Verdienstausfall oder beschädigte persönliche Sachen. Bei einer Verletzung kann außerdem ein angemessenes Schmerzensgeld nach § 253 BGB in Betracht kommen. Der Kunde muss die einzelnen Schäden und ihren Zusammenhang mit dem Sturz belegen.

Auch das Verhalten des Kunden wird berücksichtigt. War die Nässe deutlich sichtbar oder hat er eine erkennbare Absperrung umgangen, kann ein Mitverschulden nach § 254 BGB den Anspruch mindern. Der pauschale Einwand, der Kunde hätte besser aufpassen müssen, genügt dagegen nicht. Entscheidend sind die Sichtverhältnisse, die Platzierung der Warnung und der konkrete Bewegungsablauf.

Was die Betriebshaftpflicht übernimmt

Erst nachdem die mögliche Haftung geklärt ist, geht es um den Versicherungsschutz. Nach § 100 VVG prüft die Haftpflichtversicherung die gegen den Versicherungsnehmer erhobenen Ansprüche. Sie stellt ihn von berechtigten Forderungen frei und wehrt unbegründete Forderungen ab. Voraussetzung ist, dass der konkrete Verkaufsbetrieb, die Betriebsstätte und die beteiligten Personen vom Vertrag erfasst sind. Deckungssumme und Selbstbeteiligung richten sich nach der Police.

Die Betriebshaftpflicht ersetzt nicht die eigenen Kosten für einen neuen Boden oder zusätzliche Sicherheitsausstattung. Hat ein Reinigungsunternehmen die Gefahr schuldhaft verursacht, können daneben dessen Haftung und Betriebshaftpflicht eine Rolle spielen. Der Ladenbetreiber sollte keine Zahlung versprechen und die Verantwortung nicht vorschnell anerkennen, sondern den Vorfall mit allen Unterlagen melden.

Diese Nachweise klären den tatsächlichen Ablauf

• Unfallstelle, Feuchtigkeit, Warnschild und Absperrung aus mehreren Blickrichtungen fotografieren.
• Uhrzeit, Reinigungsablauf, verwendetes Mittel und beteiligte Personen festhalten.
• Kontaktdaten des Kunden und möglicher Zeugen aufnehmen.
• Reinigungsplan und vorhandene Videoaufnahmen nur im rechtlich zulässigen Rahmen sichern.
• Anspruchsschreiben und eine sachliche Unfallnotiz an die Betriebshaftpflicht weitergeben.

Die Dokumentation sollte Beobachtungen von Vermutungen trennen. Besonders wichtig ist, wo das Warnschild stand, ob ein trockener Weg offenblieb und was Zeugen unmittelbar nach dem Sturz wahrgenommen haben. So lässt sich später nachvollziehen, ob der Anspruch berechtigt ist und welche Schäden tatsächlich auf den Unfall zurückzuführen sind.